Rechtliche Grundlagen (Baumrecht und Baumgesetz)

Jeder Grundstückseigentümer muss für einen verkehrssicheren Zustand seines Grundstückes sorgen, speziell für die Bereiche, die für die Öffentlichkeit erreichbar sind. Allerdings hat der Begriff Verkehrssicherheit keine gesetzliche Definition. Er wurde von der Rechtsprechung als Teilaspekt der allgemeinen Deliktshaftung gemäß § 823 BGB entwickelt bzw. bei hoheitlicher Wahrnehmung nach der Amtshaftung § 839 BGB.

Bäume bzw. Gehölze sind nach § 94 BGB wesentliche Bestandteile eines Grundstücks, da diese mit dem Grund und Boden fest verbunden sind. Darauf beruht auch die Gehölzwertermittlung, da der Gehölzbestand zum Grundstückswert dazugehört.

Zur Vermeidung von Gefahren durch eben diese Gehölze ist eine regelmäßige Baumkontrolle unerlässlich. Die Verkehrssicherungspflicht kann auch auf Dritte wie zum Beispiel die Kontrolleure von Spielplatzmobil übertragen werden. Der ursprünglich Verkehrssicherungspflichtige behält die Kontrollpflicht bei (BGH 22.01.2008 – VI ZR 126/07).

Qualifizierte Baumkontrolle notwendig

Als Umsetzung dieser Pflicht zur Gefahrenbeseitigung sollte die fachlich qualifizierte Sichtkontrolle vom Boden aus genügen. Bei verdächtigen Umständen und Anzeichen des Baumes auf weitreichendere Schädigungen ist eine eingehende Untersuchung unerlässlich.

Die neueste Rechtsprechung besagt, dass die Intervalle für die Regelbaumkontrolle nach individuellen Gegebenheiten angepasst werden sollten. Diese Gegebenheiten sind unter anderem die Sicherheitserwartung des Verkehrs, der Standort, Veränderungen im Baumumfeld, sowie Alter, Entwicklungsphase und der Zustand des Baumes. Bei jungen Bäumen reicht ein längerer Kontrollintervall als zum Beispiel bei Altbäumen, da hier die Gefahren durch mögliche Vorschäden schneller entstehen können.

Bei der Rechtsprechung ist die Vorhersehbarkeit bei Eintreten eines Schadenfalles entscheidend für das Urteil bei Haftungsansprüchen. Bei unvorhersehbaren Ereignissen (z.B. orkanartige Sturmböen führen zum Bruch von Starkästen) liegt es an der Nachweisbarkeit eines solchen Geschehens. Der Verantwortliche wird dadurch nicht zwangsweise aus der Haftung genommen.

Gerichtsurteile Baumrecht und Baumgesetz

Bei diesem Gebiet der Rechtsprechung ist zu beachten, dass die Landesgerichte sowie der BGH nicht immer zur gleichen Aussage bei ähnlichen Rechtsfällen kommen. Alle Urteile sind, wie in anderen Rechtsgebieten auch, Einzelfallentscheidungen. Der BGH beruft sich lediglich auf vorhergehend ausgesprochene Urteile und passt seine Entscheidung gegebenenfalls an. Mittlerweile existieren zu diesem Thema beinahe 2000 Urteile, die veröffentlicht worden sind.

Grundlage hierzu bildet vor allem das BGH-Urteil von 21.01.1965 (NJW 1965, 815). Es war eines der ersten Urteile in diesem Gebiet und richtungsweisend für die Pflicht der Verkehrssicherung. In diesem Urteil ging es um den Umsturz eines Straßenbaumes. Demnach sei es ausreichend, wenn der Straßenbaulastträger die Bäume einer Sichtkontrolle unterziehe. Es müsse nicht jeder Baum von Fachpersonal bestiegen werden, die dann Teile des Baumes abklopfen […]. Außerdem war weiterhin eine der Kernaussagen, dass die Verkehrssicherungspflicht dann schuldhaft verletzt sei, wenn offensichtliche Anzeichen für eine Gefahr des Baumes im Vorhinein übersehen worden seien.

Pappelurteil des OLG Saarbrücken vom 29.06.2010 (AZ 4 U 482/09)

Nach einem Astausbruch einer gesunden Pappel an einem öffentlichen Parkplatz auf einen Pkw klagte ein Fahrzeughalter erfolgreich auf Schadenersatz.

Parkplatz-Baumunfall des OLG Köln vom 29.07.2010 (AZ 7 U 31/10)

Zwei Totholzäste stürzten auf das Fahrzeug der Klägerin und beschädigten es. Die Platane ist zufälligerweise noch am gleichen Tag zuvor durch einen Bediensteten der Stadt kontrolliert worden. Die Feststellung, sowie die Anordnung zur Beseitigung sind durch selbigen festgestellt worden. Die letzte Kontrolle fand zwei Jahre zuvor statt. Die Klage wurde abgewiesen, da der Kontrollintervall nach Definition durch FLL ausreichend gewesen sei.